Freispruch: Im Zweifel für den Angeklagten

Beleidigung nicht nachweisbar

 

Am 21.07.2020 wurde unser Mandant nach einem recht umfangreichen Verfahren am Amtsgericht Mönchengladbach vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen, weil sich die als Zeugen vernommenen Polizeibeamten nach einem Jahr nicht mehr wirklich an den Vorfall erinnern konnten. Der Richter stellte jedoch in seiner Urteilsbegründung klar, dass er "Hau ab, du Schwein!" in jedem Fall für eine Beleidigung hält, selbst wenn man es zu einem Drogendealer am Bahnhof sagt, der zuvor eine Frau öffentlich schikaniert und mit Bier herumgespritzt hat. Auch sei der Angeklagte, der aufgrund von Behinderungen ein geistiges Entwicklungsalter von 12 Jahren hatte, nicht als schuldunfähig anzusehen. Der Antrag auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens war zuvor vom Gericht abgelehnt worden. Der Freispruch erfolgte nach dem Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten".

 

Begonnen hatte das Verfahren mit einem Strafbefehl, der unserem Mandanten, welcher in einer Behindertenwerkstatt 140 EUR im Monat verdient, eine Geldstrafe von 1500 EUR auferlegte. Da der unter rechtlicher Betreuung stehende Mann die Einspruchsfrist versäumte, musste ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt werden. Die mündliche Hauptverhandlung dauerte 2 Tage. Am ersten Hauptverhandlungstag fehlten einige Zeugen und die Staatsanwaltschaft stimmte der von uns angeregten Einstellung des Verfahrens nicht zu. Am Schluss beantragte jedoch auch die Staatsanwältin Freispruch.

 

Dr. Sybille Weber

Rechtsanwältin