Wenn die Behörde nicht entscheidet

EinstWeiliGE Verfügung oder Untätigkeitsklage

 

Wenn notwendige Leistungen fehlen und die Behörde, etwa das Jobcenter oder auch die Krankenkasse, sich mit der Entscheidung Zeit lässt, geraten die betroffenen Antragsteller nicht selten in bittere Not und Bedrängnis . In solchen Fällen kann je nach Konstellation ein Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren oder auch eine Untätigkeitsklage helfen.

 

In besonders wichtigen Angelegenheiten kann eine einstweilige Verfügung bzw. einstweilige Anordnung vom Sozialgericht erwirkt werden. Voraussetzung für einen erfolgreichen Antrag im einstweiligen Rechtsschutz ist in der Regel, dass bereits ein Widerspruchsverfahren eingeleitet wurde und eine kurzfristige Regelung erforderlich erscheint, etwa weil Hartz IV Leistungen eingestellt wurden, Krankengeld nicht geleistet wird oder Medikamentenkosten nicht gezahlt werden.

 

Demgegenüber ist die Untätigkeitsklage das Mittel der Wahl, wenn die Behörde über einen Antrag oder Widerspruch nicht in der gesetzlich vorgesehenen Frist entscheidet. Grundsätzlich sollten Behörden innerhalb von längstens drei Monaten ihre Entscheidung treffen. Tun sie das nicht, lässt sich die Entscheidung mittels einer Untätigkeitsklage meist schnell herbeiführen - sie fällt allerdings nicht immer so aus, wie es sich der Antragssteller gewünscht hat.